Für die Begrünung und Aufstellung von Bänken auf dem Dorfplatz / Pfarrer-Lippert-Platz werden 5.000,- € in den Haushalt 2016 eingestellt.
Für die Begrünung und Aufstellung von Bänken auf dem Dorfplatz / Pfarrer-Lippert-Platz werden 5.000,- € in den Haushalt 2016 eingestellt.
Liebe Freund_innen,
der Kahler Gemeinderat hat unsere Resolution zum Thema TTIP verabschiedet. Für unseren Antrag stimmten neben uns 5 GRÜNEN die SPD-Fraktion mit Bürgermeister Seitz und ein CSU-Gemeinderat. Die anderen Kolleg_innen der CSU stimmten bis auf den Punkt 2 auch zu. Vorab hatten wir eine kleine Power-Point-Präsentation gezeigt um in das Thema einzuführen.
Hier unsere Resolution mit Erläuterungen:
Wir stellen folgende Anträge zur Gemeinderatsitzung am 21. Juli 2015
Der Gemeinderat beauftragt die Herren Bürgermeister, Seitz,
Hammer und Duzak gemeinsam bei den BürgerInnen am Dorfplatz,
an der Waldseehalle, am Schützenhaus und um den Parkplatz
Glockenzehnt vorzusprechen. Zielsetzung ist es einen Kerbplatz zu finden.
Danach beschließt der Gemeinderat an diesem Platz die (Um)-Widmung
in einen Festplatz.
Begründung:
Wir alle hätten, wie auch die Vereinsgemeinschaft (VG), unsere Kerb gerne
weiter an der Festhalle abgehalten. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
lässt dies aber nur unter Auflagen zu, denen im Bereich Lärmschutz
(bei der jetzigen Gesetzeslage) bei einem Festbetrieb nicht Rechnung getragen
werden kann. Bis die sogenannte Freizeitlärmrichtlinie geändert ist, dürfte
noch einige Zeit vergehen.,
Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen
CETA, TTIP und TiSA:
Der Gemeinderat beschließt nachstehenden Antrag mit Begründung und die anhängende
Resolution an die Bundes- und Landesregierung. Zur Kenntnis erhalten die im Landkreis
Aschaffenburg gewählten Bundes- und Landtagsabgeordnete die Resolution.