Grüne Kahl

Ortsverband

Anträge

Für die Begrünung und Aufstellung von Bänken auf dem Dorfplatz / Pfarrer-Lippert-Platz werden 5.000,- € in den Haushalt 2016 eingestellt.

Begründung:
Neben dem Aus- bzw. Rückbau der Hauptstraße, dem Mehrgenerationen-Platz auf dem ehemaligen Friedel-Gelände,dem sozialen Wohnungsbau auf dem ehemaligen „Stickler- Grundstück“, sehen wir als weiteren Baustein einer Gesamtgestaltung auch einen Bedarf an (weiteren) Bäumen auf dem Dorfplatz. Der Dorfplatz wird als Markt sehr gut angenommen, aber an den übrigen Tagen, gerade auch in den Sommermonaten, ist der Platz kein Treffpunkt. Durch die Beschattung wird er attraktiver und ein Aufenthalt unter den schattigen Bäumen ist auch an heißen Sonnentagen angenehm.
 

Liebe Freund_innen,

der Kahler Gemeinderat hat unsere Resolution zum Thema TTIP verabschiedet. Für unseren Antrag stimmten neben uns 5 GRÜNEN die SPD-Fraktion mit Bürgermeister Seitz und ein CSU-Gemeinderat. Die anderen Kolleg_innen der CSU stimmten bis auf den Punkt 2 auch zu. Vorab hatten wir eine kleine Power-Point-Präsentation gezeigt um in das Thema einzuführen.
Hier unsere Resolution mit Erläuterungen:

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Wir stellen folgende Anträge zur Gemeinderatsitzung am 21. Juli 2015

 

    Der Gemeinderat beauftragt die Herren Bürgermeister, Seitz,

    Hammer und Duzak gemeinsam bei den BürgerInnen am Dorfplatz,

    an der Waldseehalle, am Schützenhaus und um den Parkplatz

    Glockenzehnt vorzusprechen. Zielsetzung ist es einen Kerbplatz zu finden.

    Danach beschließt der Gemeinderat an diesem Platz die (Um)-Widmung

    in einen Festplatz.

 

 

Begründung:

 

Wir alle hätten, wie auch die Vereinsgemeinschaft (VG), unsere Kerb gerne

weiter an der Festhalle abgehalten. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts

lässt dies aber nur unter Auflagen zu, denen im Bereich Lärmschutz

(bei der jetzigen Gesetzeslage) bei einem Festbetrieb nicht Rechnung getragen

werden kann. Bis die sogenannte Freizeitlärmrichtlinie geändert ist, dürfte

 

 

noch einige Zeit vergehen.,

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Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen


CETA, TTIP und TiSA:
Der Gemeinderat beschließt nachstehenden Antrag mit Begründung und die anhängende
Resolution an die Bundes- und Landesregierung. Zur Kenntnis erhalten die im Landkreis
Aschaffenburg gewählten Bundes- und Landtagsabgeordnete die Resolution.
 

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Antragsübersicht Gemeinderat 2014-2019

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