Grüne Kahl

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.02.2021 einstimmig angenommen:

TEMPO 30 ZONE IN DER STRAßE „ZUR SANDMÜHLE“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleg*innen des Gemeinderates,
wir beantragen:
1. Die Zone 30 in dem Gebiet "Zur Sandmühle/Ochsensee" wird um die Straße "Zur Sandmühle" erweitert.
2. In der Straße "Zur Sandmühle" ist derzeit auf der Westseite parallel zum Fußweg ein in beide Fahrtrichtungen zu befahrender Radweg. Die Anordnung / Benutzungspflicht des Radweges wird aufgehoben, die Beschilderung entfernt.
Begründung:

Folgende Anträge der Grünen Gemeinderatsfraktion standen auf der Tagesordnung der Kahler Gemeinderatssitzung am 9.02.2021:

1. weiteres Vorgehen bei der Kinderbetreuung

2. Gründung einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft für Kahl

Der Antrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist angenommen worden. Der Beschluss war: Herr Thomas Stadtmüller stellt in der nächsten Finanz- und Verwaltungsausschusssitzung ein Konzept zur Ausgründung einer Wohnungsbaugesellschaft dar. Hierbei wird er auch den Stufenplan erläutern.

Der Antrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist angenommen worden. Der Beschluss war: Herr Thomas Stadtmüller stellt in der nächsten Finanz- und Verwaltungsausschusssitzung ein Konzept zur Ausgründung einer Wohnungsbaugesellschaft dar. Hierbei wird er auch den Stufenplan erläutern.

3. Einladung eines Beraters zu neuen Zuschussmöglichkeiten für den Neubau KiGa Sonnenschein

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Berater wird am 23.02.2021 im Bau- und Umweltausschuss einen Bericht abgeben.

Diese Anträge zur Zukunft der Festhalle haben wir für die Sitzung des Kahler Gemeinderates am 13.10.2020 gestellt:

Link zu den Anträgen

Wir berichten an dieser Stelle über das Abstimmungsergebnis:

 Punkt 1: Hinsichtlich der Transparenz für die Kahler Bevölkerung sollte der Stand der Diskussion und wiie die Zukunft der Festhalle aussieht, nach unserem Antrag, öffentlich im Gemeinderat beraten werden. CSU, SPD, JU und FDP lehnten dies aber ab. Für den Antrag stimmten neben den 5 GRÜNEN-Gemeinderät*innen die 3 Gemeinderät*innen der Aktiven.

Punkt 2: Unser Antrag die Bürger Initiative "Pro Festhalle" mit in den Arbeitskreis zu nehmen um so vorhandenen Know how mit einzubringen und die Bürger*innen sofort und transaprent beim Thema Festhalle zu informieren und deren Ideen und Anregungen mit einzuarbeiten, wurde ebenfalls nur von GRÜNEN und Aktiven unterstützt. Die BI hatte einen ähnlich lautenden Antrag mit der gleichen Zielsetzung der Mitarbeit im Arbeitskreis gestellt. Die BI wurde weder gehört, noch wurde der Antrag in irgendeiner Weise gewürdigt. Eine gesonderte Abstimmung darüber erfolgte nicht!

Die Punkte 3 - 5 wurden einstimmig angenommen.